Blockupy 2012 & 2013

Bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 wurde die Frankfurter Innenstadt von der Polizei komplett abgeriegelt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Alle Kundgebungen waren gerichtlich untersagt. Selbst der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geplante Protest gegen diese Verbote wurde nicht gestattet. Eine derartige Beschneidung des Versammlungsrechts legitimiert Gewaltanwendung durch die Polizei bereits im Vorhinein.
Bei den Aktionstagen 2013, ebenfalls in Frankfurt, verhielt sich die Polizei ähnlich skandalös. Zu Beginn der Großdemeonstration am letzten Tag der Proteste kesselten die Beamt_innen den vorderen Teil der Demonstration mit ca. 900 Teilnehmer_innen wegen Verdachts auf Vermummung und „passiver Bewaffnung“ ein. Die Personen im Kessel wurden bis zu 9 Stunden festgehalten, bevor jede Person einzelnen durchsucht und gefilmt wurde. Damit wurde die gesamte angemeldete Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern faktisch verhindert.

http://blockupy.org/

Presse:
http://www.fr-online.de/rhein-main/polizeipraesident-muss-nach-blockupy-einsatz-rede-und-antwort-stehen,1472796,23232350.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/blockupy-demonstration