Rassistische Polizeigewalt

Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland fliehen oder hierher ziehen und nicht weiß sind, die deutsche Sprache nicht sprechen, Musliminnen bzw. Muslime sind, sind überdurchschnittlich oft von Abwertung, Ausgrenzung oder rassistischen Übergriffen betroffen. Dazu zählen nicht nur gewaltsame Angriffe von Neonazis, sondern auch alltägliche Diskriminierungserfahrungen auf der Suche nach Wohnraum, in Verkehrsmitteln, in Schule und Job oder bei Behörden.
Die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten, Abschiebegefängnissen und der fortschreitenden Aushöhlung des Asylrechts für die gesellschaftliche Isolation und „Problematisierung“ von Geflüchteten und auch MigrantInnen. Gleichzeitig reproduziert und verschärft sie dadurch ein Klima, das von rassistischen Ressentiments und der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik beim Blick auf Menschen anderer Herkunft geprägt ist.

Unter anderem zeigt sich dies an dem strukturellen Problem einer in vielen Ländern praktizierten Polizeistrategie, dem sogenannten „Racial Profiling“. Dieses Prinzip stellt Menschen aufgrund von äußeren Kriterien unter einen generellen Tatverdacht und setzt damit den Grundsatz der Unschuldsvermutung bei nicht-weißen de facto außer Kraft. Trotz der Stellungnahme der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, „dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf“ (ZEIT), verteidigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese rassistisch motivierte Praxis. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft führt auch zu täglichen Abschiebungen, die oft mit übermäßiger Gewaltanwendung vollzogen werden, mitunter auch mit Todesfolge (indymedia).
Ein besonders drastischer Fall rassistischer Polizeigewalt ist der Mord an Oury Jalloh. Anfang 2005 verbrannte der junge Mann in einer Dessauer Polizeizelle. Obwohl ihm alle Gegenstände vorher abgenommen wurden und er allein in einer Zelle mit auf dem Rücken gefesselten Händen lag, behauptete die Polizei später, er habe seine Matratze selbst mit einem Feuerzeug entzündet. Die Gegensprechanlage und der durch den Brand ausgelöste Feueralarm wurden vom Leiter der Dienststelle zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich ausgestellt, das  Feuerzeug tauchte erst nachträglich auf der Liste der am Brandort sichergestellten Gegenstände auf. Die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle verschwanden. Vor Gericht schwiegen alle beteiligten PolizistInnen, lediglich einer wurde in einem Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt (ZEIT).
Der frühere Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International Wolfgang Grenz, fordert bei Fällen wie diesem unabhängige Untersuchungen einzuführen, um „zu große Nähe“ zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhindern (Süddeutsche Zeitung). Das von einer Initiative zur Aufklärung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh nachträglich in Auftrag gegebene Brandgutachten, das neues Licht auf den als abgeschlossen geltenden Fall hätte werfen können, wurde von einem Gericht nicht zur Neubewertung des Falles zugelassen.

Verweis auf den Fall Oury Jalloh (Oury Jalloh)

Weimar 2012

Am Abend des 19. April wurden vier junge Menschen ohne Begründung gewaltsam festgenommen. In der Nacht kam es im polizeilichen Gewahrsam zu psychischen und physischen Misshandlungen. Einer Person wurde eine lange Wunde am Arm zugefügt, die gänzlich unversorgt blieb. Die vier wurden einzeln eingesperrt, ihr Recht zu telefonieren wurde ihnen verweigert und sie hörten Schreie der anderen. Nach all dem wurden sie am Morgen verhört. Ermittlungen gegen die Polizist_innen wurden nach kurzer Zeit eingestellt. Stattdessen warf die Staatsanwaltschaft den Betroffenen vor, alles vorgetäuscht zu haben.

http://wia.blogsport.de/

Teresa Z.

Die 23-jährige Teresa Z. wurde im Januar 2013 während einer Polizeiinspektion durch den Faustschlag eines Polizisten verletzt. Ihre Hände waren dabei auf dem Rücken gefesselt. Sie verließ die Polizeiwache mit einer gebrochenen Nase und einem gebrochenen Augenhöhlenbogen. Der Polizist gibt an aus Notwehr gehandelt zu haben.

Presse:

„Eine zierliche junge Frau liegt gefesselt in einer Zelle, ein Polizeibeamter schlägt ihr – mindestens einmal – ins Gesicht, bricht ihr Nasenbein und Augenhöhle. Über ein Jahr ist er nun her, der gewaltsame Übergriff eines damals 33 Jahre alten Polizeihauptmeisters auf die 23-jährige Teresa Z.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-teresa-z-muenchner-pruegel-polizist-kommt-zurueck-1.2050489

„Manchmal reicht der gesunde Menschenverstand, um einen Sachverhalt zu beurteilen. Zum Beispiel die Frage, welche Gefahr für einen erwachsenen Mann von einer zierlichen, gefesselten Frau ausgehen kann. Und ob für einen Faustschlag ins Gesicht dieser gefesselten Frau deshalb Notwehr geltend gemacht werden kann.

Die spontane Antwort lautet: Nein, auf keinen Fall. Diese Antwort hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft gegeben und deshalb Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf einer Polizeiwache in der Au eine Frau mit einem Faustschlag schwer verletzt hatte. Allerdings hat es vier quälende Monate gedauert, bis die Behörden zu diesem Ergebnis gelangt sind.

So lange haben sich die Ermittlungen zu einem relativ simplen Vorgang hingezogen. Und man hatte die ganze Zeit das Gefühl, die Untersuchung dauere vor allem deshalb so lange, um irgendetwas zu finden, mit dem das Opfer in ein schiefes Licht gerückt werden könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeigewalt-in-muenchen-entschuldigen-und-zwar-schnell-1.1677732

Stuttgart 21

Am 30. September 2010 räumte die Polizei unter massivem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gewaltsam den Stuttgarter Schlossgarten, in dem mehrere tausend Menschen gegen das Großbauprojekt der Bahn „Stuttgart21“ demonstrierten. Bei diesem Einsatz wurden mehr als 400 Personen durch die Polizei verletzt, darunter viele Minderjährige. Dietrich Wagner traf ein Wasserwerferstrahl frontal in die Augen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er fast vollständig erblindete. Der Polizeieinsatz führte zu 380 Strafanzeigen gegen PolizistInnen, von denen 19 zu einem Ermittlungsverfahren führten.
http://www.kopfbahnhof-21.de/

Presse:
“Immer mehr Menschen strömen in den Schlosspark neben dem Bahnhof, einige Tausende haben sich versammelt, versperren Zugangswege, Schüler besetzen einen Polizei-LKW voller Absperrgitter. Sie werden mit Pfefferspray von den Einsatzkräften in schwarzer Montur vertrieben, was sofort große Empörung bei den Umstehenden auslöst. „Jetzt gehen die auf Kinder los, das ist ja unfassbar“, empört sich ein älteres Ehepaar lautstark.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-eskalation-der-gewalt-das-habe-ich-seit-nicht-erlebt-1.1006844
“Der Konflikt um den Bahnhofs-Neubau Stuttgart 21 eskaliert: Die Polizei setzt im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Hunderte werden verletzt, darunter auch Kinder. Die Aktivisten wollen Bäume retten, die dem Bauprojekt weichen sollen. Jetzt beschäftigt die Gewalt auch den Bundestag.

In der Idylle des Schlossgartens eskaliert der Streit um Stuttgart 21: Tausende sind dem Ruf der Gegner gefolgt und protestieren gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei einer Schülerdemonstration am Nachmittag kommt es zur Eskalation und zu Gewalt gegen Demonstranten. Die Zusammenstöße beschäftigen nun auch den Bundestag.

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei zuvor begonnen, einen Teil des Schlossgartens abzusperren. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise uralten Bäumen für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Die Gegner des Neubaus rufen über das Internet dazu auf, zum Schlossgarten zu kommen. Laut den Aktivisten versammeln sich mindestens 3000 bis 4000 Menschen zum Protest, die Polizei spricht von 1000 bis 2000. Auch in der Nacht blieben Tausende Menschen im Schlossgarten.

Die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Lage gerät immer weiter außer Kontrolle: Ein Sprecher der Parkschützer sagte zum harten Durchgreifen: „Es wurde kein Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht. Das sind wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände.“ Mindestens sechs Minderjährige sind unter den Verletzten.

Mehr als hundert Menschen hätten Augenreizungen oder -verletzungen erlitten, sagen die Sprecher der Demonstranten. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Die Polizei spricht von 116 Verletzten.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-hauptbahnhof-polizei-riegelt-stuttgart-gelaende-ab-1.1006593

Oury Jalloh

Anfang 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Obwohl ihm alle Gegenstände abgenommen und er in einer Zelle gefesselt worden war, behauptete die Polizei später, er habe seine Matratze selbst mit einem Feuerzeug entzündet. Gegensprechanlage und Feueralarm wurden vom Dienststellenleiter ausgestellt, das Feuerzeug tauchte erst nachträglich auf der Liste der sichergestellten Gegenstände auf, die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle verschwanden. Vor Gericht schwiegen alle beteiligten PolizistInnen, lediglich einer wurde in einem Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wolfgang Grenz von Amnesty International fordert bei Fällen wie diesem unabhängige Untersuchungen einzuführen, um „zu große Nähe“ zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhindern.

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Presse:
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-tod-des-asylbewerbers-oury-jalloh-gericht-verurteilt-polizisten-zu-geldstrafe-1.1549339

Pferde

Pferde werden in vielen deutschen Bundesländern von der Polizei benutzt, und Reiterstaffeln immer wieder auf Demonstrationen eingesetzt, zum Beispiel gegen die Blockade des Naziaufmarsches in Hamburg 2012. Die Tiere werden zwar in einem aufwändigen Prozess „krisenfest“ gemacht, doch tritt in kritischen Situationen oft ihr Fluchtinstinkt zutage. Daher wurden schon viele Menschen von den austretenden, eisenbeschlagenen Pferdehufen schwer verletzt.

Hunde

Allein die Bundespolizei beschäftigt rund 450 „Gebrauchshunde“, angeblich vor allem als Spürhunde. Sie werden aber mehr und mehr auch als Mittel körperlicher Gewalt missbraucht, zum Beispiel um friedliche Demonstrierende einzuschüchtern. Die aggressiven Tiere werden auf Menschen losgelassen und damit Bisswunden in Kauf genommen, so etwa bei zwei Menschen auf einer Demonstration gegen die NPD in Delmenhorst 2012.