Weimar 2012

Am Abend des 19. April wurden vier junge Menschen ohne Begründung gewaltsam festgenommen. In der Nacht kam es im polizeilichen Gewahrsam zu psychischen und physischen Misshandlungen. Einer Person wurde eine lange Wunde am Arm zugefügt, die gänzlich unversorgt blieb. Die vier wurden einzeln eingesperrt, ihr Recht zu telefonieren wurde ihnen verweigert und sie hörten Schreie der anderen. Nach all dem wurden sie am Morgen verhört. Ermittlungen gegen die Polizist_innen wurden nach kurzer Zeit eingestellt. Stattdessen warf die Staatsanwaltschaft den Betroffenen vor, alles vorgetäuscht zu haben.

http://wia.blogsport.de/

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Teresa Z.

Die 23-jährige Teresa Z. wurde im Januar 2013 während einer Polizeiinspektion durch den Faustschlag eines Polizisten verletzt. Ihre Hände waren dabei auf dem Rücken gefesselt. Sie verließ die Polizeiwache mit einer gebrochenen Nase und einem gebrochenen Augenhöhlenbogen. Der Polizist gibt an aus Notwehr gehandelt zu haben.

Presse:

„Eine zierliche junge Frau liegt gefesselt in einer Zelle, ein Polizeibeamter schlägt ihr – mindestens einmal – ins Gesicht, bricht ihr Nasenbein und Augenhöhle. Über ein Jahr ist er nun her, der gewaltsame Übergriff eines damals 33 Jahre alten Polizeihauptmeisters auf die 23-jährige Teresa Z.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-teresa-z-muenchner-pruegel-polizist-kommt-zurueck-1.2050489

„Manchmal reicht der gesunde Menschenverstand, um einen Sachverhalt zu beurteilen. Zum Beispiel die Frage, welche Gefahr für einen erwachsenen Mann von einer zierlichen, gefesselten Frau ausgehen kann. Und ob für einen Faustschlag ins Gesicht dieser gefesselten Frau deshalb Notwehr geltend gemacht werden kann.

Die spontane Antwort lautet: Nein, auf keinen Fall. Diese Antwort hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft gegeben und deshalb Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf einer Polizeiwache in der Au eine Frau mit einem Faustschlag schwer verletzt hatte. Allerdings hat es vier quälende Monate gedauert, bis die Behörden zu diesem Ergebnis gelangt sind.

So lange haben sich die Ermittlungen zu einem relativ simplen Vorgang hingezogen. Und man hatte die ganze Zeit das Gefühl, die Untersuchung dauere vor allem deshalb so lange, um irgendetwas zu finden, mit dem das Opfer in ein schiefes Licht gerückt werden könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeigewalt-in-muenchen-entschuldigen-und-zwar-schnell-1.1677732

Stuttgart 21

Am 30. September 2010 räumte die Polizei unter massivem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gewaltsam den Stuttgarter Schlossgarten, in dem mehrere tausend Menschen gegen das Großbauprojekt der Bahn „Stuttgart21“ demonstrierten. Bei diesem Einsatz wurden mehr als 400 Personen durch die Polizei verletzt, darunter viele Minderjährige. Dietrich Wagner traf ein Wasserwerferstrahl frontal in die Augen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er fast vollständig erblindete. Der Polizeieinsatz führte zu 380 Strafanzeigen gegen PolizistInnen, von denen 19 zu einem Ermittlungsverfahren führten.
http://www.kopfbahnhof-21.de/

Presse:
“Immer mehr Menschen strömen in den Schlosspark neben dem Bahnhof, einige Tausende haben sich versammelt, versperren Zugangswege, Schüler besetzen einen Polizei-LKW voller Absperrgitter. Sie werden mit Pfefferspray von den Einsatzkräften in schwarzer Montur vertrieben, was sofort große Empörung bei den Umstehenden auslöst. „Jetzt gehen die auf Kinder los, das ist ja unfassbar“, empört sich ein älteres Ehepaar lautstark.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-eskalation-der-gewalt-das-habe-ich-seit-nicht-erlebt-1.1006844
“Der Konflikt um den Bahnhofs-Neubau Stuttgart 21 eskaliert: Die Polizei setzt im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Hunderte werden verletzt, darunter auch Kinder. Die Aktivisten wollen Bäume retten, die dem Bauprojekt weichen sollen. Jetzt beschäftigt die Gewalt auch den Bundestag.

In der Idylle des Schlossgartens eskaliert der Streit um Stuttgart 21: Tausende sind dem Ruf der Gegner gefolgt und protestieren gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei einer Schülerdemonstration am Nachmittag kommt es zur Eskalation und zu Gewalt gegen Demonstranten. Die Zusammenstöße beschäftigen nun auch den Bundestag.

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei zuvor begonnen, einen Teil des Schlossgartens abzusperren. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise uralten Bäumen für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Die Gegner des Neubaus rufen über das Internet dazu auf, zum Schlossgarten zu kommen. Laut den Aktivisten versammeln sich mindestens 3000 bis 4000 Menschen zum Protest, die Polizei spricht von 1000 bis 2000. Auch in der Nacht blieben Tausende Menschen im Schlossgarten.

Die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Lage gerät immer weiter außer Kontrolle: Ein Sprecher der Parkschützer sagte zum harten Durchgreifen: „Es wurde kein Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht. Das sind wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände.“ Mindestens sechs Minderjährige sind unter den Verletzten.

Mehr als hundert Menschen hätten Augenreizungen oder -verletzungen erlitten, sagen die Sprecher der Demonstranten. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Die Polizei spricht von 116 Verletzten.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-hauptbahnhof-polizei-riegelt-stuttgart-gelaende-ab-1.1006593

Oury Jalloh

Anfang 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Obwohl ihm alle Gegenstände abgenommen und er in einer Zelle gefesselt worden war, behauptete die Polizei später, er habe seine Matratze selbst mit einem Feuerzeug entzündet. Gegensprechanlage und Feueralarm wurden vom Dienststellenleiter ausgestellt, das Feuerzeug tauchte erst nachträglich auf der Liste der sichergestellten Gegenstände auf, die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle verschwanden. Vor Gericht schwiegen alle beteiligten PolizistInnen, lediglich einer wurde in einem Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wolfgang Grenz von Amnesty International fordert bei Fällen wie diesem unabhängige Untersuchungen einzuführen, um „zu große Nähe“ zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhindern.

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Presse:
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-tod-des-asylbewerbers-oury-jalloh-gericht-verurteilt-polizisten-zu-geldstrafe-1.1549339

Liebig 14

15 Jahre zahlten die Bewohner der Liebigstraße 14 Miete. 2007 verkaufte die Stadt das Gebäude und den Mietern wurde aus vorgeschobenen Gründen fristlos gekündigt. Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen wurde das Haus 2011 trotz großer Solidaritätsdemonstrationen geräumt.
Auch die Kritik des Bezirksbürgermeisters konnte die gewaltsame Räumung durch 2500 Polizisten nicht verhindern.
Die Kosten des Einsatzes wurden auf über 1 Mio. Euro beziffert.
Am 14. Februar 2013 wurde eine 5-köpfige Familie in Kreuzberg, die nach einer Mieterhöhung ihre Schulden 60 Tage zu spät beglichen hatte, gegen den Protest von ca. 1000 Menschen aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Gegen die friedlichen Sitzblocklierer gingen hunderte Polizisten immer wieder mit Prügelattacken und Pfefferspray vor.

http://liebig14.blogsport.de/

Hamburg (Geflüchtete, Flora, Gentrifizierung)

Im Kampf um die Deutungshoheit über umstrittene Einsätze gehören  gezielte Falschinformationen zur polizeilichen Strategie. Im Dezember 2013 verhinderte die Polizei in Hamburg eine Demonstration für Flüchtlingsrechte und soziale Stadtstruktur mit der Begründung, sie sei noch vor deren Beginn von TeilnehmerInnen der Demo attackiert worden. Die Aussage wurde im Nachhinein durch Videoaufnahmen der Lüge überführt, ebenso wie die Polizeimeldung
über einen Angriff auf eine Wache einige Tage darauf. Doch die mediale Übernahme ihrer Versionen führte zu einer der Polizei dienlichen Stimmung. Eine Diskussion über ihr Fehlverhalten fand nicht statt, stattdessen bekam die Polizei in der zum „Gefahrengebiet“ erklärten Innenstadt weitreichende Befugnisse und eine Finanzierungszusage des Senats über 10 Mio. Euro.

weiterführende Links:

http://florableibt.blogsport.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Demonstrationen_in_Hamburg_am_21._Dezember_2013

Presse:
„Gewalt ohne Vorwarnung“: http://www.taz.de/!129830/
http://www.metronaut.de/2013/12/hamburg-die-maer-der-angreifenden-demonstranten/

Zur Einseitigkeit der Berichterstattung:
http://www.publikative.org/2013/12/23/hh2112-die-polizei-die-medien-und-die-gewalt/

Blockupy 2012 & 2013

Bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 wurde die Frankfurter Innenstadt von der Polizei komplett abgeriegelt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Alle Kundgebungen waren gerichtlich untersagt. Selbst der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geplante Protest gegen diese Verbote wurde nicht gestattet. Eine derartige Beschneidung des Versammlungsrechts legitimiert Gewaltanwendung durch die Polizei bereits im Vorhinein.
Bei den Aktionstagen 2013, ebenfalls in Frankfurt, verhielt sich die Polizei ähnlich skandalös. Zu Beginn der Großdemeonstration am letzten Tag der Proteste kesselten die Beamt_innen den vorderen Teil der Demonstration mit ca. 900 Teilnehmer_innen wegen Verdachts auf Vermummung und „passiver Bewaffnung“ ein. Die Personen im Kessel wurden bis zu 9 Stunden festgehalten, bevor jede Person einzelnen durchsucht und gefilmt wurde. Damit wurde die gesamte angemeldete Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern faktisch verhindert.

http://blockupy.org/

Presse:
http://www.fr-online.de/rhein-main/polizeipraesident-muss-nach-blockupy-einsatz-rede-und-antwort-stehen,1472796,23232350.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/blockupy-demonstration