Rassistische Polizeigewalt

Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland fliehen oder hierher ziehen und nicht weiß sind, die deutsche Sprache nicht sprechen, Musliminnen bzw. Muslime sind, sind überdurchschnittlich oft von Abwertung, Ausgrenzung oder rassistischen Übergriffen betroffen. Dazu zählen nicht nur gewaltsame Angriffe von Neonazis, sondern auch alltägliche Diskriminierungserfahrungen auf der Suche nach Wohnraum, in Verkehrsmitteln, in Schule und Job oder bei Behörden.
Die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten, Abschiebegefängnissen und der fortschreitenden Aushöhlung des Asylrechts für die gesellschaftliche Isolation und „Problematisierung“ von Geflüchteten und auch MigrantInnen. Gleichzeitig reproduziert und verschärft sie dadurch ein Klima, das von rassistischen Ressentiments und der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik beim Blick auf Menschen anderer Herkunft geprägt ist.

Unter anderem zeigt sich dies an dem strukturellen Problem einer in vielen Ländern praktizierten Polizeistrategie, dem sogenannten „Racial Profiling“. Dieses Prinzip stellt Menschen aufgrund von äußeren Kriterien unter einen generellen Tatverdacht und setzt damit den Grundsatz der Unschuldsvermutung bei nicht-weißen de facto außer Kraft. Trotz der Stellungnahme der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, „dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf“ (ZEIT), verteidigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese rassistisch motivierte Praxis. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft führt auch zu täglichen Abschiebungen, die oft mit übermäßiger Gewaltanwendung vollzogen werden, mitunter auch mit Todesfolge (indymedia).
Ein besonders drastischer Fall rassistischer Polizeigewalt ist der Mord an Oury Jalloh. Anfang 2005 verbrannte der junge Mann in einer Dessauer Polizeizelle. Obwohl ihm alle Gegenstände vorher abgenommen wurden und er allein in einer Zelle mit auf dem Rücken gefesselten Händen lag, behauptete die Polizei später, er habe seine Matratze selbst mit einem Feuerzeug entzündet. Die Gegensprechanlage und der durch den Brand ausgelöste Feueralarm wurden vom Leiter der Dienststelle zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich ausgestellt, das  Feuerzeug tauchte erst nachträglich auf der Liste der am Brandort sichergestellten Gegenstände auf. Die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle verschwanden. Vor Gericht schwiegen alle beteiligten PolizistInnen, lediglich einer wurde in einem Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt (ZEIT).
Der frühere Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International Wolfgang Grenz, fordert bei Fällen wie diesem unabhängige Untersuchungen einzuführen, um „zu große Nähe“ zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhindern (Süddeutsche Zeitung). Das von einer Initiative zur Aufklärung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh nachträglich in Auftrag gegebene Brandgutachten, das neues Licht auf den als abgeschlossen geltenden Fall hätte werfen können, wurde von einem Gericht nicht zur Neubewertung des Falles zugelassen.

Verweis auf den Fall Oury Jalloh (Oury Jalloh)

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