Infos für Betroffene

Als BetroffeneR von Polizeigewalt:

– außer den Angaben zur Person keine weiteren Aussagen bei der Polizei machen
– direkt nach dem Vorfall mögliche ZeugenInnen ansprechen und Kontaktdaten austauschen
– Gedächtnisprotokoll erstellen (Leitfaden: http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll)
– eventl. ÄrztIn aufsuchen und sich Verletzungen per Attest bescheinigen lassen (Fotografien von ÄrztIn oder AnwältIn machen lassen)
– AnwältIn einschalten (Liegt eine Anzeige vor? Soll Anzeige erstattet werden?)
zB: EA (Ermittlungsausschuss), RAV (Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V.), Rote Hilfe kontaktieren
– Einer Vorladung von der Polizei, muss nicht Folge geleistet werden. Nur eine Vorladung vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft beinhaltet eine Erscheinungspflicht.
– eventl. Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PolizeibeamtIn stellen (nach Rücksprache mit AnwältIn)
Als ZeugIn
– Dienstnummer von PolizistInnen verlangen oder individuelle Kennzeichnung aufschreiben, Informationen zu Fahrzeugen, Polizeieinheit etc., keine Kommunikation mit PolizeibeamtInnen vor Ort (jegliche vermeintlich noch so harmlose Information kann in den Ermittlungen gegen Betroffene und Strukturen genutzt werden)
– Auch anderen Betroffenen von Polizeigewalt als ZeugIn zur Verfügung stellen; andere ZeugInnen ansprechen und Kontaktdaten austauschen
– Bei beobachteten Festnahmen: Name und Adresse der/des Festgenommenen erfragen und dem EA melden
– Gedächtnisprotokoll(e) anfertigen
– Falls mensch als ZeugIn geladen wird, kann anwaltliche Vertretung sinnvoll sein (wg. Gefahr der Selbst- und Fremdbelastung). Die Vorladung der Polizei beinhaltet – gegenüber der von Gericht oder Staatsanwaltschaft – keine Erscheinungspflicht!
– Falls Foto-/Videoaufnahmen von Übergriffen existieren, sollten diese erst von AnwältInnen gesichtet werden!
– Eventl. Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PolizeibeamtIn stellen (nach Rücksprache mit AnwältIn)

Nach Rücksprache und Einverständnis mit Betroffenen (und deren AnwältInnen):
– Öffentlichkeitsarbeit (Soliarbeit, Spenden, Aktionen)
– Supportgruppe für betroffene bilden
– Einschlägige Initiativen und Projekte über den Fall in Kenntnis setzen
z.B. Rote Hilfe
z.B. EA (Ermittlungsausschuss)
z.B. KOP bei rassistisch motivierten Polizeiübergriffen
z.B. Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche: fk-polizei(at)amnesty.de
z.B. Zeit-online

Weitere Links