Kennzeichnungspflicht

Polizisten beleidigen, schlagen, treten und übertreten damit Gesetze. Doch eine strafrechtliche Verfolgung ist unmöglich, wenn niemand weiß,
wer hinter der Uniform steckt. Genau aus diesem Grund müssen in den meisten europäischen Ländern Beamte ein Namensschild oder eine individuelle Nummer tragen. Hierzulande wehren sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnung mit dem Argument, dass sie zu einem Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte führt – doch internationale Studien belegen das Gegenteil. Berlin und Brandenburg sind die ersten Bundesländer, die eine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, doch Beamte, die zur Verstärkung nach Berlin geschickt werden, bleiben anonym. Eine bundesweite Regelung ist nötig.